Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2023 veröffentlicht:
- Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2023
- Austritt aus dem Gemeindeverband Jugend-, Familien- und Seniorenberatung, Soziale Dienste Region Baden
- Genehmigung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von CHF 107’600 inkl. MWST und exkl. Nebenkosten für die Projektierung Sanierung Werkleitungen K411 Mutschellenstrasse
- Genehmigung Teilrevision Bestattungs- und Friedhofsreglement
- Orientierung über den Finanzplan 2024–2027
- Genehmigung Budget 2024 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 89%
Die Beschlüsse Nr. 1 - 4 und Nr. 6 unterstehen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Publikation im amtlichen Publikationsorgan ergriffen werden. Über das Traktandum Nr. 5 wurde ausschliesslich orientiert. Dieses untersteht nicht dem fakultativen Referendum.
Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse können für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei Bellikon Unterschriftslisten unentgeltlich bezogen werden. Kommt ein Referendum zustande, wird der Versammlungsentscheid einer Urnenabstimmung unterstellt.
Ablauf der Referendumsfrist: 29. Dezember 2023
Das zahlreiche Erscheinen von 83 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger war für den Gemeinderat sowie die Gemeindeverwaltung sehr erfreulich. An dieser Stelle bedanken wir uns für die aktive Teilnahme am politischen Geschehen.
Gemeinderat Bellikon
