Beschlüsse

Publikation der Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 veröffentlicht:

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2018
  2. Orientierung über den Finanzplan 2019 - 2022 (reine Orientierung; keine Beschlussfassung)
  3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Stefan Reisacher
  4. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Brutto Fr. 220'000.00 für die Erarbeitung des generellen Entwässerungsplanes 2. Generation (GEP 2)
  5. Genehmigung einer Rückestellung von Fr. 25'000.00 pro Jahr (2019 & 2020) für das Dorffest 2020
  6. Genehmigung des Budgets 2019 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 89%
  7. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Brutto Fr. 1'950'000 für den Neubau des Wasserreservoirs Dorf
  8. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Brutto Fr. 545'000 für die Erneuerung der Trinkwasserableitung aus dem Wasserreservoir Dorf
  9. Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung Hauserstrasse / Hohle Gasse
  10. Genehmigung Kreditabrechnung Erneuerung Wasserleitung "Im Haldenächer"
  11. Verschiedenes und Umfrage

Alle vorstehenden Beschlüsse ausser Beschluss Nr. 3, Einbürgerung, unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung in einem Referendumsbegehren verlangt. Gegen den Beschluss Nr. 3 (Einbürgerungsgesuch) ist das Referendum gemäss § 24 Abs. 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) ausgeschlossen.

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Freitag, 18. Januar 2019, 11.30 Uhr

Bellikon, 26. November 2018                                                           GEMEINDERAT BELLIKON