verschärfte Massnahmen und weitere Informationen

Der Bundesrat hat an seiner Medienkonferenz vom 13. März 2020 die ausserdordentliche Lage für die gesamte Schweiz ausgerufen. Daraufhin hat der Regierungsrat des Kantons Aargau geschtützt auf das Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau die kantonale Notlage ausgerufen. 

Kommunale Auswirkungen


Nachbarschaftshilfe
Die Gemeindekanzlei hat bereits von verschiedenen Bellikerinnen und Belliker sogenannte "Nachbarschaftshilfe - Angebote" erhalten. Wir danken an dieser Stelle herzlichst für die Bereitschaft, um die Selbstverantwortung, die Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Situation, sei es beim Einkauf oder Begleitungen, entsprechend zu unterstützen. Sind Sie auf Hilfe und Unterstützung angewiesen? Gerne dürfen Sie sich diesbezüglich bei der Gemeindeverwaltung Bellikon (gemeindeverwaltung(at)bellikon.ch oder 056 485 83 83) melden.

Seniorenausflug
Der Seniorenausflug vom 14. Mai 2020 wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Sobald sich die Lage beruhigt hat, wird der Gemeinderat über ein Ersatzdatum informieren.

Gemeindeeigene öffentliche Räume
Der Gemeinderat hat zum Schutz der Bevölkerung die Schliessung der gemeindeeigenen Räume inkl. Waldhütte (u.a. Mehrzweckhalle mit Garderoben, Aula, etc.) für alle Freizeitnutzungen und kulturelle Veranstaltungen vorläufig bis am 19. April 2020 verfügt.

Unentgeltliche Rechtsauskunft
Die persönlichen Beratungstermine der unentgeltlichen Rechtsauskunft können aufgrund der aktuellen Lage nicht stattfinden. Als Ersatzlösung wird die unentgeltliche Rechtsauskunft während dieser Zeit telefonisch angeboten. Aktuelle Hinweise zur Durchführung der Rechtsauskunft bis Ende April 2020 finden Sie hier.

Kehrichtentsorung und Sammelstellen
Die kommunale Sammlung von Kehricht und Grüngut aus Privathaushalten soll weiterhin gewährleistet werden. Es sind dabei jedoch folgende wichtige Punkte zu beachten:

  • Im privaten Haushalt sollen Abfälle wie Masken, Taschentücher, Hygieneartikel und Papierhandtücher unmittelbar nach Gebrauch in Plastiksäcken gesammelt werden. Diese Plastiksäcke werden ohne zusammenpressen verknotet und in Abfalleimern mit Deckel gesammelt. Die Abfalleimer sind mit dem Abfallsack der Gemeinde ausgestattet. Die zugebundenen Abfallsäcke der Gemeinde werden wie üblich als Hauskehricht entsorgt.
     
  • In Haushalten, in denen erkrankte oder unter Quarantäne stehende Personen leben, soll zudem auf die Abfalltrennung verzichtet werden, d.h. auch die ansonsten separat gesammelten Abfälle wie PET-Getränkeflaschen, Aludosen, Altpapier etc. sollen mit dem normalen Kehricht entsorgt werden (ausschliessen von Infektionsgefahr). Ebenfalls sollen keine Abfälle in die Grüngutsammlung oder in den Kompost gegeben werden, diese sind ebenfalls mit dem Kehricht zu entsorgen.

Die öffentlichen betreuten sowie nicht betreuten Sammelstellen sollen weiterhin betrieben werden. Es wird ein «Tropfensystem» für den Zugang eingerichtet. Selbstverständlich gelten die allgemeinen Verhaltensregeln. Die Bevölkerung wird gebeten, die Sammelstellen nur aufzusuchen, wenn es unbedingt notwendig ist. Nicht verderbliche und saubere Abfälle für die Separatsammlung sollen möglichst zu Hause gelagert werden. Die Abfallverbrennung im Garten oder in Cheminées ist auch in der aktuellen Situation verboten.

Massnahmen im Bereich des Steuerrechts
Abgabe der Steuererklärung 2019
Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 wird für unselbstständig erwerbende Personen bis zum 30. Juni 2020, für selbstständige Erwerbende und Landwirte bis zum 30. September 2020 verlängert. Ein separates Gesuch für die Fristerstreckung zur Einreichung der Steuerklärung bis zu den vorgenannten Daten ist nicht nötig. Die Abteilung Steuern Bellikon - Widen ist Ihnen jedoch dankbar, wenn Sie die Steuerklärungen trotzdem so rasch als möglich einreichen. 

Anpassung der provisorischen Steuerrechnungen 2020
Die provisorischen Steuerrechnungen 2020 beruhen auf den Einkünften, die in der Vergangenheit erzielt wurden und sind deshalb möglicherweise zu hoch. Falls sich Ihre Einkünfte im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr markant verändert haben und dadurch die provisorische Rechnung nicht den Tatsachen entspricht, melden Sie sich bei der Abteilung Steuern Bellikon - Widen (056 649 29 49).

Allgemeine Bestimmungen Bund und Kanton Aargau

Ansammlungen von mehr als 5 Personen verboten
Der Bunderat verbietet Ansammlungen von mehr als 5 Personen. Die Polizei ist befugt, entsprechende Kontrollen durchzuführen und Personen, die diese Bestimmungen nicht einhalten zu büssen.

Schliessung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen zwischen 20.00 und 08.00 Uhr
Zur konsequenten Durchsetzung des Verbots des Bundes und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs im Kanton Aargau sind daher sämtliche Schul-, Sport- und Freizeitanlagen ab dem 30. März 2020 von 20.00 Uhr abends bis 08.00 Uhr morgens geschlossen. Widerhandlungen gegen die Anordnung können mit einer Busse bestraft werden.

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 findet nicht statt
Der Bundsrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Daraufhin hat auch der Regierungsrat entschieden, dass auch die kantonale Abstimmung vom 17. Mai 2020 nicht stattfindet. Sämtliche Abstimmungsvorlagen werden zu einem späteren Zeitpunkt an die Urne gelangen. 

Rechtsstillstand im Betreibungswesen
Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Anschliessend laufen die Betreibungsferien bis am 19. April 2020.

Schulbetrieb eingestellt
Seit dem 16. März 2020 ist der Präsenzunterricht an allen Schulen untersagt. Diese Massnahme gilt für alle öffentlichen und privaten Schulen bis am 19. April 2020. Ab Montag, 20. April 2020 wird im Kanton Aargau der Unterricht an der Volksschule durch das Lehren und Lernen aus der Distanz in Form eines Fernunterrichts stattfinden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Kampagne "So schützen wir uns"
Wie können Sie sich gegen das neue Coronavirus schützen? Die Kampagne «So schützen wir uns» informiert, wie das am besten geht. Achten Sie auf die Hygieneregeln und das richtige Verhalten bei Symptomen wie Atembeschwerden, Husten oder Fieber.

Infoline Coronavirus: +41 58 463 00 00, täglich 24 Stunden
Fragen zur Kampagne: kampagnen(at)bag.admin.ch

Links
Umfassende Informationen, laufend aktualisierte Merkblätter sowie die Gesuchsunterlagen für Veranstaltungen finden Sie auf den untenstehenden Webseiten:
Bundesamt für Gesundheit BAG
Kanton Aargau
Schule Kanton Aargau