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Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017

Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017
27.11.2017

Publikation der Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017

 

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017 veröffentlicht:

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2017
  2. Orientierung über den Finanzplan 2018-2021 (reine Orientierung; keine Beschlussfassung)
  3. Einführung des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG)
  4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die Geschwister Michelle Schneider, geb. 2001, deutsche und amerikanische Staatsangehörige, und Alexandra Schneider, geb. 1999, deutsche und amerikanische Staatsangehörige, Schulhausstrasse 2, 5454 Bellikon
  5. Erhöhung des Abwasser - Tarifs von Fr. 1.50 auf Fr. 2.00
  6. Genehmigung Budget 2018 mit einer Steuerfusserhöhung von 86% auf 89%
  7. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von brutto Fr. 27'300.00 (Anteil Bellikon) für die Anschaffung eines neuen Verkehrsfahrzeuges der Feuerwehr Regio Heitersberg - Reusstal
  8. Genehmigung Kreditabrechnung Verlegung und Teilsanierung der Wasserleitung Obere Hasenbergstrasse
  9. Genehmigung Kreditabrechnung Oberstufenzentrum Rohrdorferberg
  10. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 80'000.00 für die Erweiterung der Wasserleitung K411
  11. Genehmigung eines Projektierungskredites von brutto Fr. 75'000.00 für die Erweiterung des Wasser - Reservoirs Dorf
  12. Verschiedenes und Umfrage

 

Die Beschlüsse Nr. 1, 3 und 5 – 11 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung in einem Referendumsbegehren verlangt. Gegen den Beschluss unter Ziffer 3 (Einbürgerungsgesuch) ist das Referendum gemäss § 24 Abs. 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) ausgeschlossen.

 

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: Freitag, 12. Januar 2018, 11.30 Uhr

 

 

Bellikon, 27. November 2017                                                           GEMEINDERAT BELLIKON